Kurzbericht: “Russlands außenpolitische Positionierung im Nahen Osten”

Die Diskussion umfasste viele Angelegenheiten rund um die palästinensische Sache vor dem Hintergrund russischer Nahostpolitik. Anwesend waren Politologen, Gemeinschaftssprecher sowie -aktivisten und andere Wissenschaftler.

Dr. Irina Zviagelskaya sprach einleitend zunächst über Russlands allgemeine Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten und betonte, dass Russlands Intervention in Syrien dazu diene, das syrische Assad-Regime aufrechtzuerhalten. Sie fügte hinzu, dass Moskaus Entschluss, in Syrien zu intervenieren, darauf zurückzuführen sei, dass die Vereinigten Staaten weder der Terrorbekämpfung in Syrien noch Wladimir Putins Vorschlag für eine globalen Anti-Terror Allianz zugesagt hätten. Dies habe nun zwei separate Militärallianzen zur Folge, die eine geführt von Moskau und die andere von Washington.

Anschließend leitete sie über zur palästinensischen Sache. Dr. Zviagelskaya erklärte, dass vor allem nach dem Arabischen Frühling, der als Auslöser für den Syrischen Bürgerkrieg gilt, die Außenpolitik der russischen Föderation gegenüber Palästina eher zweitranging geworden ist und nicht mehr dieselbe zentrale Bedeutung in deren globalen politischen Interesse einnimmt. Doch sie stellte klar, dass Russland weiterhin das Bestreben der Palästinenser nach einem palästinensischen Staat unterstütze, und zwar gemäß dem Prinzip einer Zwei-Staaten-Lösung. Um diesen Anspruch der Palästinenser zu realisieren, sei Russland sich der Dringlichkeit, weiteren Siedlungsbau zu stoppen, bewusst und unterstütze Initiativen gegen Siedlungsexpansion. In diesem Zusammenhang fügte Dr. Zviagelskaya an, dass Russlands Position im UN Sicherheitsrat einen zukünftigen palästinensischen Staat berücksichtige, indem es Resolutionen gegen Siedlungsbau auf dem Territorium der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterzeichne. Basierend auf all diesen Punkten und angesichts Russlands außenpolitischer Positionierung im Nahen Osten, wies die Referentin auf die gemeinsamen Interessen zwischen Russland und der neuen US Regierung unter Donald Trump hin, insbesondere in Fragen der Terrorismusbekämpfung. Nichtsdestotrotz konnten die Gäste in Gaza City den Worten von Frau Dr. Zviagelskaya an diesem Abend einen pessimistischen Ton entnehmen, wenn es um Trumps Haltung zur palästinensischen Frage ging; sein Plan, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, würde die palästinensische und allgemein-arabische Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten, die für eine vermittelte Konfliktlösung unentbehrlich sind, durchaus negativ beeinflussen.

Abschließend konnte die Expertin auf der Skype Leinwand die anwesenden palästinensischen Experten darin bekräftigen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nach wie vor den entscheidenden Dreh- und Angelpunkt im Nahen Osten darstelle. Sie unterstrich jedoch, dass die innerpalästinensische Spaltung zwischen der Hamas in Gaza und der Fatah im Westjordanland den israelisch-palästinensischen Streit umso mehr verschärfe und internationale Maßnahmen damit umso schwieriger mache.