Dienstag, 17.05.2016

Podiumsdiskussion zur neuen Ausgabe des Palestine-Israel Journals

Im April 2016 erschien die neue Ausgabe des Palestine-Israel Journals (PIJ) zum Thema „The Dual Legal System“, die in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Ost-Jerusalem veröffentlicht wurde. Aus diesem Anlass präsentierten FES und PIJ kürzlich die neue Ausgabe im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit hochrangigen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Foto: FES Palestine

Der Fokus der Podumsdiskussion lag dabei vor allem auf den politischen und legalen Aspekten der aktuellen Rechtslage in der Westbank. In der Debatte waren sich die geladenen Gäste einig, dass die aktuelle rechtliche Lage eindeutig gegen internationales Recht verstoße. Während es sich für PLO-Generalsekretär Saeb Erekat eindeutig um ein Apartheidssystem handle, betonte Ayeal Gross, Professor für internationales Verfassungsrecht an der Universität Tel Aviv, hingegen die hybride Natur des Rechtssystems: Die Palästinensischen Gebiete seien nicht unabhängig, aber es handle sich rechtlich weder um ein Annexion – Israel bezeichnet die Westbank nicht als Teil Israels – noch um eine Besatzung, da die Genfer Konvention nicht eingehalten werde. Trotz unterschiedlicher Einschätzungen der aktuellen Situation bestand Einigkeit über die Tatsache, dass eine Zwei-Staaten-Lösung der einzig realisierbare Weg für eine Verbesserung der politischen Lage sei. Dies sei in Anbetracht der momentanen rechtsgerichteten Regierung Israels schwierig, doch vor allem Tamar Zandberg, Meretz-Mitglied im Knesset, erklärte, dass es in der israelischen Gesellschaft eine Vielzahl von unterschiedlichen Lagern gebe, die sich für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen. Dafür sei es nach Angaben der Redner_innen auch wichtig, den internationalen Druck auf die Regierung Israels zu erhöhen. Da Gesetze immer auch Raum für Auslegung bieten, betonte Charles Shamas von der MATTIN Group, dass die Existenz eines Rechtssystem allein keinen Schutz für die Palästinenser_innen garantiere. Deshalb bestand Konsens darüber, dass daran gearbeitet werden müsse, wie politische und legale Realitäten national und international kommuniziert würden.

Dass eine Änderung der Situation eine gesammtgesellschaftliche Herausforderung sei, verdeutlichte auch die abschließende Diskussion mit dem Publikum. So sahen die teilnehmenden Gäste aus Politik und Zivilgesellschaft vor allem die Veränderung der legal Situation sowie politische und gesellschaftsübergreifende Versöhnung als die Kernelemente für einen nachhaltigen Friedensprozess. PIJ-Mitbegründer und Moderator Hillel Schenker verdeutlichte in seinen abschließenden Worten, dass die aktuelle PIJ-Ausgabe mit ihren konstruktiven und qualitativ hochwertigen Beiträgen somit wichtige Impulse für den Diskurs um eine nachhaltige Veränderung der politischen, legalen und gesellschaftlichen Situation biete.

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